Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung
der Bedingungen
Lieferungen,
Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme
der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts-
bzw. Einkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns
schriftlich bestätigt werden. Frühere Verkaufs- und
Lieferbedingungen sowie alle Notierungen früherer Preislisten
verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
Vertragsabschluß
Ein
Liefervertrag kommt erst zustande, wenn der erteilte Auftrag durch
uns schriftlich bestätigt wird oder wir durch Auslieferung der Ware
zu erkennen geben, daß wir den Auftrag angenommen haben.
Lieferung
Alle
Lieferungen erfolgen mit der schweizerischen Post. Schreibt der
Empfänger eine andere Versandart vor, so hat er eventuelle
Mehrkosten zu tragen. Alle gängigen Artikel werden sofort nach
Auftragseingang ausgeliefert. Selten verlangte Artikel haben eine
Lieferzeit von 3-4 Wochen. Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die
Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu
gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen
etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten
eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und
Terminen nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferung bzw.
die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Zu
Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.
Preise
Die
in unseren Listen genannten Preise gelten vorbehaltlich inzwischen
erfolgter Preisänderungen. Alle Preise inkl. 7,7% Mehrwertsteuer.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Verpackung
Die
Verpackungskosten sind in unseren Preisen enthalten.
Zahlung
Alle
Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse oder Rechnung (zahlbar sofort
nach Warenerhalt), soweit nichts anderes vereinbart wurde. Für
Behörden ist ein Zahlungsziel von 30 Tagen netto möglich. Trotz
anderslautender Bestimmungen des Kunden sind wir berechtigt,
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sofern
bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, sind wir berechtigt, Die
Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf
die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als
erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle des
Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst
wird. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen zu berechnen, die mindestens
2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbanken zuzüglich
gesetzlicher Umsatzsteuer liegen. Wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seine Zahlungen
einstellt oder ein Scheck nicht einlösbar ist, oder wenn uns andere
Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in
Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu
stellen, auch wenn Schecks durch uns angenommen wurden. In diesem
Falle sind wir außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Annahme von Wechseln bedarf
besonderer Vereinbarung. Sie werden zahlungshalber nur angenommen,
wenn ein Drittel des fälligen Rechnungsbetrages binnen 30 Tagen nach
Rechnungsdatum bei uns eingegangen ist. Diskontspesen gehen zu Lasten
des Kunden. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder
Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt worden oder unstreitig sind, nicht berechtigt.
Eigentumsvorbehalt
Die
Ware bleibt - ausgenommen ihre Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang - unser Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreises und
aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Die
Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht
bezahlten Waren werden bereits jetzt zur Sicherheit an uns
abgetreten. Für den Fall, daß die Waren durch den Kunden mit
anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft werden, gilt die
Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten
Waren als abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen
Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns
gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
der von uns gelieferten Waren oder eine Abtretung der Forderungen aus
dem Weiterverkauf dieser Waren ist erst nach vollständiger Bezahlung
unserer sämtlichen Forderungen zulässig. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls
Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu
verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der
Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage, soweit
nicht da Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
Gewährleistung
Mängelrügen
können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen
nach Empfang der Ware vorgebracht werden. Ist dies nicht möglich,
besteht nur ein Recht zum Rücktritt. Im übrigen haften wir nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche sind der
Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. In jedem
Fall beschränkt sich unsere Haftung auf die durch die
Haftpflichtversicherung gedeckten Risiken zu den dort genannten
Versicherungssummen. Für Mangelfolgeschäden haften wir angesichts
der Vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten der Erzeugnisse nicht.
Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn wir dem Kunden
in einem nur an ihn gerichteten Schreiben diese
Eigenschaftszusicherung abgegeben haben. Gewährleistungsansprüche
gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht
abtretbar. Gewährleistung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.
Sie haben als Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgen soll. Bedenken Sie
hierbei aber, dass wir berechtigt sind, die Art der gewählten
Nachlieferung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Sollten unsere
Nachbesserungsversuche jedoch fehlgeschlagen, oder eine Nachlieferung
nicht oder nur innerhalb einer unangemessenen langen Zeit möglich
sein, können Sie entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises
(sogenannte Minderung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten
(sogenannter Rücktritt) oder Schadensersatz statt der eigentlichen
Leistung von uns verlangen. Wählen Sie die Möglichkeit des
Schadensersatzes statt der eigentlichen Leistung, so gelten die von
uns angegebenen Haftungsbeschränkungen wie unter Gewährleistung
angeführt. Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass wir bei
Mängeln, die geringfügig im Sinne des Gesetzes sind, kein
Rücktrittsrecht ermöglichen.
Gefahrübergang
Bei
Ihnen als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs,
einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier
vorliegenden Versendungskauf mit der übergabe der Ware an Sie auf
Sie über. Eine übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer
solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von
uns gelieferten Waren sind.
Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung,
aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind
sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Ansprüche unterliegen dem
Abtretungsverbot.
Rücktritt vom
Vertrag / Rückgaberecht / Umtauschrecht
In Fällen von
Schreib- oder Rechenfehlern ist die Firma zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Dies trifft auch zu, wenn die Preise von der Firma als
auch vom Lieferanten falsch berechnet wurden.
Es besteht
grundsätzlich kein Rückgabe-/Umtauschrecht von gelieferten
Waren.
Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden, nachdem
die Bestellung durch die Firma akzeptiert wurde, ist unter folgenden
Bedingungen möglich:
Ungeöffnete
Produkte
Ungeöffnete Produkte ab eigenem Lager (deklariert mit
"sofort ab Lager lieferbar") können innerhalb von 14 Tagen
ab Rechnungsdatum (Poststempel) zu einer Bearbeitungsgebühr von CHF
30.00, oder die effektiv der Firma entstandenen Kosten, retourniert
werden. Die Firma entscheidet, welche Art zutrifft. Die
Rücksendung/-lieferung ist Sache des Kunden.
Geöffnete /
Gebrauchte Produkte
Geöffnete Produkte, Produkte mit
Gebrauchsspuren jeglicher Art oder Produkte ohne Orignalverpackung
können nicht retourniert oder umgetauscht werden.
Bestellte aber noch nicht ausgelieferte Produkte
Eine Stornierung
bestellter aber noch nicht ausgelieferter Artikel ist nur möglich
bei Artikeln ab unserem eigenen Lager oder nach Rücksprache mit
unseren Lieferanten, sofern der Beschaffungsprozess noch abgebrochen
werden kann.
Rückgabefolgen
Im
Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre --
zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Anwendbares
Recht, Teilnichtigkeit
Für
unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht von der Schweiz. Sollte
eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen nicht berührt.
Gerichtsstand
und Erfüllungsort
Gerichtsstand
für alle sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft ergebenden
Streitigkeiten sowie Erfüllungsort ist Langrickenbach (Schweiz).